DGB-Chef Fahimi will nicht nur sozial Benachteiligte von hohen Energiekosten befreien. Er wünscht sich mehr Diskussionen. Die Koalition ist sich über die Maßnahmen nicht einig.

In der Debatte darüber, wie die Bundesregierung auf steigende Energiepreise reagieren soll, forderte die Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spürbare Entlastungen nicht nur für sozial Benachteiligte. Fahimi sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass die Hilfsmaßnahmen auch flächendeckend zu spüren sein sollten.

„Sicher kann uns die Bundesregierung keine große Käseglocke aufsetzen“, sagte der DGB-Chef. Es gibt auch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. „Aber es wächst die Irritation darüber, dass in Krisenzeiten immer mehr Opfer von denen verlangt werden, die am wenigsten haben“, sagte Fahimi.

                DGB-Chef Fahimi will auch Geringverdiener und Rentner entlastet sehen Bild: dpa

“Stromsteuer auf ein Minimum senken”

Fahimi bezeichnete die Gasabgabe als richtig. Allerdings belastet sie einen durchschnittlichen Haushalt viermal mehr als die zusätzliche EEG-Belastung beim letzten Mal. Deshalb ist die von Bundeskanzler Olaf Solz kürzlich angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas richtig. “Aber warum wird die Stromsteuer nicht endlich auf das in Europa erlaubte Minimum gesenkt?”

Der Mindeststeuersatz für Strom in der EU beträgt einen Euro pro Megawattstunde. Der Preis in Deutschland liegt bei 20,50 Euro pro Megawattstunde.

Der Druck, die Energiekosten zu senken, sei weiterhin hoch, so der DGB-Chef, „nicht nur bei einigen Nutzergruppen, sondern in allen Branchen“. Es bedarf also einer genaueren Diskussion darüber, wer in welchem ​​Umfang entlastet wird. “Diejenigen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, nämlich die Empfänger von Überweisungen, müssen voll entlastet werden.” Aber auch für Menschen mit geringen Jahreseinkommen oder kleinen Renten ist die Situation schwierig.

Ministerpräsident Weil für weitere Pauschalzahlungen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert in diesem Zusammenhang weitere Pauschalzahlungen. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer mit seinem Geld sowieso kaum zurechtkommt, kann enorme Preissteigerungen alleine nicht bewältigen.“ Daher sind gezielte Fördermaßnahmen für diejenigen notwendig, die über keine eigenen finanziellen Reserven verfügen. Und das muss aus Sicht des Ministerpräsidenten schnell geschehen.

Uneinigkeit in der Koalition

Über die Hilfsmaßnahmen herrscht unter den Koalitionsparteien kein Konsens. Der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, warf Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner Unverständnis vor. Er warnte den „Spiegel“, dass „die Ampel nicht von populistischen Impulsen getrieben werden dürfe“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte seinerseits Bundesfinanzminister Robert Habeck auf, dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuerentlastung für Erdgas tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.

Neue Forderungen nach Entlastung

Lothar Lenz, ARD Berlin, 20.08.2022 10:25 Uhr