Der Präsident des Radio- und Fernsehrats des RBB tritt zurück

Stand: 11:28 Uhr|  Lesezeit: 3 Minuten 

“Die Einsparungen sind enorm und dann hat die Führungsebene großen Spaß” „Sie nennen es einen Zielbonus. Am Ende des Tages hat Schlesinger mehr als einen Gehaltsscheck bekommen“, sagt Kayhan Özgenc, Chefredakteur von Business Insider, zum Fall Schlesinger. Im WELT-Interview verrät er, was sein Team über das bisher geheime Bonusprogramm des RBB für Führungskräfte herausgefunden hat. Der Fall um die gestürzte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere persönliche Konsequenzen: Friederike von Kirchbach, Vorsitzende des RBB-Rundfunkvorstands, tritt zurück. Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks macht derweil ihrem Ärger über den Fall Schlesinger Luft. Die Vorsitzende des Rundfunkvorstands des RBB, Friederike von Kirchbach, tritt angesichts der Krise des öffentlich-rechtlichen Senders ARD mit sofortiger Wirkung zurück. Das sagte der 67-Jährige am Samstag in einer Mitteilung. Im Fall von Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen die gestürzte Regisseurin Patricia Schlesinger gibt es nun einen weiteren persönlichen Fallout. Von Kirchbach sagte: „Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Präsident des Rundfunkrates möchte ich mich einbringen und mein Amt zur Verfügung stellen.” Mit der Entlassung Schlesingers als Intendant ebnete das Gremium den Weg für neue Strukturen und Menschen bei der ARD. „Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche, also trete ich zurück“, sagte er. Gleichzeitig betonte sie, dass es in der heutigen Debatte um den RBB und den öffentlichen Dienst nicht um Menschen gehen dürfe, für sie stehe das Thema im Vordergrund. „Dazu gehört auch die selbstkritische Auseinandersetzung mit unserer Arbeit im Rundfunkrat in der Vergangenheit. Es ist mir wichtig, dass ich dieses Gespräch begonnen habe.” Andererseits ist sie nicht bereit, ihre berufliche Integrität als Seelsorgerin und Seelsorgerin in Frage zu stellen, dies geschieht öffentlich und ist für sie nicht hinnehmbar. Friederike von Kirchbach, Präsidentin des RBB-Rundfunkvorstands, während einer Pressekonferenz zum Fall des abberufenen Intendanten Schlesinger Quelle: dpa/Gerald Matzka Von Kirchbach ist seit 2013 Vorsitzender des Aufsichtsgremiums und seit 2007 Mitglied. Der stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrates, Dieter Pienkni, übernimmt vorerst kommissarisch die Amtsgeschäfte. Der Hörfunk- und Fernsehrat ist eines der Kontrollorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, er überwacht die Programmarbeit. Der Ausschuss wählt auch den Direktor. Am Montag riefen Mitglieder des Rundfunkrats Schlesinger zurück. Der Vorstand befasst sich nun als zweites Kontrollorgan mit der konkreten Vertragsbeendigung.

“Benommen und wütend”

Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, äußerte sich besorgt über die Tragweite des Falls Schlesinger. Die Vorfälle überschatteten die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Senders und ließen ihn „ein bisschen überrascht und wütend“, sagte Schlesinger am Wochenende gegenüber dem Medienmagazin BR24. „Auf jeden Fall ist es ein einmaliges Ereignis in der ARD. Und es schockiert uns alle, uns alle und als Co-Artistic Director.” Gleichzeitig wissen wir aber aus unabhängigen Umfragen, dass es in der Gesellschaft einen hohen Konsens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Qualitätsjournalismus sei gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je und das beste Gegenmittel gegen Fehlinformationen, sagte Wildermuth. Besonders wichtig ist der verantwortungsvolle Umgang mit den Bürgerrundfunkgebühren. „Das ist Geld, das uns die Spender anvertraut haben. Und das müssen wir sehr ernst nehmen“, sagte Wildermuth. Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), auf einem Aktenfoto aus dem Jahr 2020 Quelle: dpa/Lino Mirgeler Auch im RBB-Fall sind zusätzliche erfolgsabhängige Fonds für Führungskräfte kritisiert worden. Wildermuth sagte über ihr eigenes Zuhause: „Ich kann ganz klar sagen: Nein, das gibt es nicht. Wir haben keine erfolgsabhängige Vergütung für die Intendanten des Bayerischen Rundfunks.” Der BR evaluiere ständig seine Vorgehensweise und habe seine Regeln bereits im Frühsommer verbessert, bevor die Vorwürfe gegen Schlesinger bekannt wurden, betonte der Geschäftsführer. So wurde beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip in den Verträgen mit externen Partnern intensiviert und die Regeln ergänzt und an die geltenden Richtlinien angepasst. Wildermuth sagte, Geschäftsreisen und Bewirtung durch die Direktion seien seit ihrem Amtsantritt im Februar 2021 inmitten der Pandemie praktisch nicht existent gewesen. Lesen Sie auch Nach der Übernahme tauschte sie in ihrem Büro nur ein Sofa und zwei Tische aus, kaufte eine Stehlampe und ein beleuchtetes BR-Logo für Videokonferenzen. “Statussymbole sind veraltet”, sagte der Regisseur. Aus dem 20. Jahrhundert stammt auch das Bild einer für Arbeitnehmer unzugänglichen Fernverwaltung. Wenn sie andere BR-Standorte besucht, sitze sie manchmal mit ihrem Laptop an irgendeinem freien Platz und arbeite dort, sagte sie. RBB-Chef Schlesinger trat am 7. August unter Vorwürfen von Vetternwirtschaft, Ausbeutung und Verschwendung zurück. Der RBB-Rundfunkrat hat sie mit sofortiger Wirkung gesperrt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Manager.