20.08.2022, 21:05 Uhr
Die Pläne der FDP für ein neues Hilfspaket sorgen in der Ampelkoalition für heftige Diskussionen. Finanzminister Lindner hat erneut seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt. Angesichts einer Einigung zur Steuerreform ist er optimistisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält an seiner Forderung nach Steuersenkungen fest. Bei den von ihm geplanten Maßnahmen gegen die kalte Entwicklung gehe es aber nicht um Entlastung, sondern „um Belastungen zu vermeiden“, sagte Lindner in einer öffentlichen Debatte im Rahmen des „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Dabei wies er Kritik zurück, seine Pläne bedeuten keine gezielte Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen. „Wir müssen etwas für diese Menschen tun“, versicherte er mit Blick auf die für nächstes Jahr geplante Wohngeldreform und das geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV. „Davon ist die Inflationsanpassung zu trennen“, stellte Lindner im Vorfeld der Steuer klar. Chilling beschreibt den Effekt, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen durch höhere Steuern ausgeglichen werden. Dies betreffe vor allem Mittelverdiener, sagte Lindner. Leider fehlen derzeit die Mittel, um sie von Steuerlasten zu befreien, aber es soll einen „Lastenschutz“ für sie geben. Die Koalition kämpft derzeit darum, das neue Hilfspaket zu finden, um die starken Preissteigerungen auszugleichen. SPD und Grüne drängen vor allem auf Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte, aber auch auf Maßnahmen zugunsten von Rentnern. Gegenüber ntv zeigte sich Lindner optimistisch, was eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampelregierung angeht. “Steueranpassung an die Inflation, Schutz vor Steuererhöhungen: Das halte ich für zwingend erforderlich.” Zum Widerstand der Grünen sagte er: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand auf Dauer dagegen ist.”
Lindner pocht auf die Aktienrente
Lindner will die Schuldenbremse im nächsten Jahr beibehalten: “Sie ist verfassungsrechtlich geboten. Eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse würde ich nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar halten.” Der Staatshaushalt war an seine Grenzen gestoßen. “Deshalb müssen wir jetzt sehr vorsichtig mit Geldern sein.” Weitere Entlastungsanträge wie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket sowie eine Überschuss-Gewinnbesteuerung auf krisenbedingte Mehrgewinne wies der Finanzminister in der öffentlichen Debatte erneut zurück. Er lehnte auch die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab. Beim Bürgerdialog wurden vor allem Forderungen nach einer Beibehaltung des Neun-Euro-Tickets und nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Regierungspolitik laut. Lindner pochte dagegen nachdrücklich auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Aktienrente. Grundsätzlich wolle er im Rentensystem bleiben, aber „wir wollen zunächst eine Rücklage in dieser Rente bilden“, antwortete er auf eine Bürgerfrage. Dadurch wird sichergestellt, dass die Rentenbeiträge in Zukunft nicht mehr so stark steigen.
