Schwarze Limousinen parken vor dem Schloss Bellevue in Berlin.  Bild: Soeren Stache/dpa

		Weil Dienstwagennutzer oft weniger Steuern zahlen, als sie tatsächlich fahren, verzichtet der Staat jährlich auf Milliardenbeträge.  Das solle sich ändern, um die Bürger an anderer Stelle zu entlasten, sagt Omid Nouripour.

Um zusätzliche Hilfen für die Bürger zu finanzieren, will Grünen-Chef Omid Nouripour auch eine Reform der Dienstwagenpauschale. „Wenn man Hilfsmaßnahmen finanziert, muss man auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen sprechen. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Sie Ihren Dienstwagen auch privat nutzen können, haben Sie einen sogenannten geldwerten Vorteil, der zu versteuern ist. Wird kein Kalender geführt, beträgt die monatliche Pauschale ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt ist der tatsächliche monetäre Nutzen für den Nutzer oft deutlich höher. Demnach hinterzieht der Staat jährlich Steuern in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro.

Neues Entlastungspaket

Angesichts steigender Energiepreise diskutiert die Koalition derzeit über zusätzliche Entlastungen für die Bürger. Nuripour sagte, dass neben der Gasbelastung gezielte Entlastungen erforderlich seien. „Das heißt: Wenn die Gasladung funktioniert, müssen die Menschen wissen, mit welchen Maßnahmen sie rechnen müssen. Wir werden nicht in der Lage sein, die gesamte Belastung zu tragen.“ Notwendig ist ein Entlastungspaket mit gezielten Maßnahmen für kleine und mittlere Einkommen. Um ein neues Hilfspaket zu finanzieren, befürwortete der Grünen-Chef auch eine überhöhte Gewinnsteuer. Die Gasabgabe der Regierung ab Oktober wird die Gasrechnungen verteuern. Mit der Erhöhung können Importeure die Lieferkosten aufgrund einer starken Reduzierung der russischen Gaslieferungen ab Oktober an die Verbraucher weitergeben.

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